Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Großbritannien weist einen russischen Verteidigungsattaché in London wegen Spionageverdacht aus. Der Beschäftigte der Botschaft habe in Wirklichkeit verdeckt für den russischen Geheimdienst gearbeitet, teilt der britische Innenminister James Cleverly im Parlament in London mit. 

Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, so die britische Regierung. Zudem werde die Aufenthaltsdauer von russischen Diplomaten in Großbritannien beschränkt. Die britische Regierung gibt zudem bekannt, der russische Botschafter sei einbestellt worden, um ihm die Maßnahmen mitzuteilen.

Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie ukrainische Medien berichten. Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, die wegen schwerer Fälle von Korruption einsitzen. Ausgeschlossen seien darüber hinaus ehemalige Abgeordnete, Minister und ranghohe Staatsbeamte sowie Häftlinge, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt seien.

Die Ukraine versucht mit mehreren Gesetzen, dem Mangel an Soldaten an der Front abzuhelfen. So wurde das Wehrpflichtalter gesenkt und die Erfassung von wehrpflichtigen Männern verbessert.

Die Europäische Union will die milliardenschweren Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.

Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) bläst ein geplantes Russland-Geschäft ab. Der Vorstand habe entschieden, den geplanten Erwerb von Aktien am Wiener Baukonzern Strabag nicht weiter zu verfolgen, teilt das in Russland tätige Geldhaus mit. Die RBI begründete dies damit, dass man im jüngsten Austausch mit den relevanten Behörden nicht die erforderliche Unterstützung erhalten habe, um die geplante Transaktion durchzuführen. Daher sei aus Gründen der Vorsicht beschlossen worden, von der Transaktion Abstand zu nehmen, erklärt das Institut. Unabhängig davon strebe die RBI weiterhin die Entkonsolidierung ihrer russischen Tochterbank an. 

Zudem teilte die RBI mit, dass sie seit Beginn des Krieges in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland deutlich reduziert habe. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Risiken durch die erhöhten Sanktions- und Complianceanforderungen zu minimieren.

Bundeskanzler Scholz sichert Präsident Selenskyj bei dem für Juni in der Schweiz geplanten Friedensgipfel für die Ukraine Unterstützung zu und bestätigt seine Teilnahme. Die beiden Regierungschef stimmten während ihres Telefonats darin überein, auf eine möglichst große globale Teilnahme hinzuwirken, teilt die Bundesregierung mit. Außerdem habe Selenskyj den Bundeskanzler nach den jüngsten russischen Angriffen über die militärische Lage in der Ukraine informiert, heißt es weiter.

"Ich bin Deutschland dankbar für seinen bedeutenden Beitrag zu den Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine, insbesondere zur Stärkung unserer Luftverteidigung. Die deutsche Hilfe rettet jedes Mal Menschenleben, wenn Russland einen Terrorangriff startet", teilt Selenskyj nach dem Telefonat mit Scholz auf dem Kruznachrichtendienst X mit.

Tschechiens Präsident Petr Pavel würdigt in seiner Rede zum Gedenken an das Ende des zweiten Weltkriegs, dass das besiegte Nazi-Deutschland nach einer "tiefen Reflexion" zu einem demokratischen Land geworden sei, das sich für Frieden und Stabilität in Europa einsetze. Es sei ein "historisches Paradox", dass Russland indes mit dem Krieg gegen die Ukraine selbst zu einem Aggressor geworden ist. Moskau habe auf dem europäischen Kontinent einen Krieg entfacht, der in seiner Zerstörungswut dem Zweiten Weltkrieg nicht nachstehe, so Pavel.

Der Ex-General fordert, dass man in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen dürfe. Tschechien steht hinter einer Initiative, die rund 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der Europäischen Union für Kiew beschaffen möchte. Die erste Teillieferung könnte nach früheren Angaben bereits im Juni erfolgen.

Zum Jahrestag des Weltkriegsendes 1945 stellt Präsident Selenskyj den aktuellen Abwehrkampf seines Landes gegen Russland in die Tradition des Sieges über Hitler-Deutschland. "Vor 80 Jahren kämpften Millionen von Ukrainern, um den Nazismus für immer zu besiegen", so Selenskyj in einer Videobotschaft, die im Ort Jahidne im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw aufgezeichnet wurde. "Doch heute stellen sich die Ukrainer erneut gegen das Böse, das wiedergeboren wurde, wiedergekommen ist und uns erneut vernichten will."

In Jahidne hatte die russische Besatzung im März 2022 mehr als 350 Dorfbewohner über Wochen in den Keller der Schule gesperrt. Selenskyj sagte, 10 Menschen seien in dieser Gefangenschaft gestorben und weitere 17 getötet worden. Für ihn zeige das Geschehen, wie Russland unter Wladimir Putin sei.

Russland macht die Militärhilfe des Westens für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich. Wenn der Westen die Militärlieferungen an die Ukraine einstellen würde, wäre der Krieg in nur zwei Wochen beendet, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie griff damit Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf. Dieser hatte Anfang des Monats gesagt, dass die Existenz der Ukraine vom Westen abhänge und der Krieg in ein paar Wochen beendet wäre, wenn der Westen seine Waffenlieferungen einstellen würde.

Auf die Frage, wie die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen deeskaliert werden könne, sagt Sacharowa, dass der Westen die Rhetorik gegenüber Russland erhöht habe. "Und was für eine Deeskalation nötig ist, hat Borrell gesagt: Wenn ihr aufhört, Kiew mit Waffen zu beliefern, wird alles in zwei Wochen vorbei sein. Und hier ist die Deeskalationsformel", sagt sie.

Litauen steht einem Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine im Rahmen von Ausbildungseinsätzen für ukrainische Soldaten weiterhin offen gegenüber. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte bekräftigt, dass die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bereit sei, Soldaten zu Trainingsmissionen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. Sie habe dazu eine parlamentarische Erlaubnis, Kiew habe danach jedoch noch nicht gefragt, sagt Simonyte der "Financial Times".  

Simonyte räumt ein, dass Russland die Entsendung von Truppen in die Ukraine als Provokation betrachten würde. Zugleich betont sie: "Wenn wir nur an die russische Reaktion denken würden, könnten wir überhaupt nichts schicken. Jede zweite Woche hört man, dass jemand atomar zerstört werden wird". Trotz einer von Moskau angekündigten Atomwaffen-Übung bezweifelte die litauische Regierungschefin aber, dass Russland die Waffen tatsächlich einsetzen würde.

Russland hat seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verbessert. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (Nato-Code AS-23 Kodiak) mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen.  "Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt", heißt es. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver. 

Die CDU hat bei ihrem Bundesparteitag ein Bekenntnis für eine massive Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland abgegeben. Deutschland müsse die Ukrainer mit allen Mitteln "unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts" unterstützen, "damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen", heißt es in einem Beschluss zur Europapolitik, den die Delegierten einstimmig verabschiedeten. Denn die Ukraine verteidige "auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte". 

Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung "zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein", fordern die Christdemokraten in dem Beschluss. Denn klar sei: "Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa."

Polen hat Behördenangaben zufolge an der Grenze zu Belarus einen Überläufer der russischen Armee festgenommen. Es handele sich um einen 41-jährigen Mann, der illegal die Grenze von Weißrussland nach Polen überquert habe, teilt der polnische Grenzschutz auf X mit. Polnischen Medien zufolge besaß der Mann russische Militärdokumente, trug Zivilkleidung und war unbewaffnet.

Russland hat nach Kiewer Angaben das Energiesystem der Ukraine erneut massiv aus der Luft beschossen. In der Nacht seien Anlagen zur Stromerzeugung oder Stromverteilung in sechs Regionen angegriffen worden, teilt Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook mit. Er nennt die Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja.  

Techniker arbeiteten bereits daran, die Schäden zu beheben. Das genaue Ausmaß werde noch ermittelt. "Der Feind möchte uns die Fähigkeit nehmen, Strom in ausreichender Menge zu erzeugen und zu übertragen", schreibt der Minister. Er rief die Bevölkerung zum Stromsparen auf.

Russland greift nach ukrainischen Angaben die ukrainische Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft an. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Über Schäden und Opfer gibt es zunächst keine Angaben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft zum Auftakt einer militärpolitischen Reise in die USA und nach Kanada zu weiterer gemeinsamer Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer auf. Dabei betont er auf seiner ersten Station in New York vor Vertretern des American Jewish Committee, die verstärkten Beiträge Deutschlands in der Nato. Putin dürfe mit seinem brutalen Angriffskrieg nicht durchkommen. "Es geht um die Frage, ob und wie Demokratien sich verteidigen", sagt Pistorius. Dies sei Europas wichtigste strategische Frage und der Angriff darüber hinaus die größte Bedrohung für die internationale Ordnung.

Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz wirbt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format. Der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Gipfel "kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. 

"Während Moskau den Begriff 'Multipolarität' nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität", fügt Selenskyj hinzu. Kremlchef Wladimir Putin wirbt immer wieder für die Errichtung einer sogenannten multipolaren Weltordnung anstelle einer angeblichen US-amerikanischen Vorherrschaft. 

Vize-Kanzler Robert Habeck plädiert vor der im Juni anstehenden Europawahl für zusätzliche Befugnisse der EU-Kommission. Der Grünen-Politiker verwies bei einer Veranstaltung in Berlin auf die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt, etwa den russischen Angriff auf die Ukraine oder das schwierige Verhältnis zur Wirtschaftsmacht China. "Die veränderte Weltbedrohungslage, sie schreit im Grunde danach, dass Europa nicht da stehenbleibt, wo es ist." Europa könne also nicht nur Regelgeber für die 27 Mitgliedsstaaten sein, es brauche auch eigene machtpolitische Kompetenzen - in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die Zusammenarbeit in der Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen.