Studie zu Subventionen im Verkehr: CO2-Ausstoß wird belohnt
Studie zum Steuernachlass:Subventionen im Verkehr belohnen CO2-Ausstoß
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Der Streit um Klimaschutzmaßnahmen innerhalb des Verkehrssektors hält schon lange an. Nun zeigt eine Studie, welche Folgen die Subventionen für Verbrennerfahrzeuge haben.
Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung - Deutschlands Steuer- und Abgabesystem im Verkehrssektor ist stark auf die Nutzung fossiler Energieträger ausgerichtet. 03.05.2024 | 3:17 min
Rund 70 Prozent der Beschäftigten in Deutschland pendeln zur Arbeit. Das sind etwa 20 Millionen Menschen. Oft verbunden mit Staus oder anderen Hindernissen, die den Arbeits- oder Heimweg verlängern.
Zum hohen Zeitaufwand für die Pendler kommen gestiegene Kosten. Der eingeführte CO2-Preis für Benzin belastet Autofahrer mit zusätzlich 45 Euro pro Tonne.
Wie sich der CO₂-Ausstoß seit 1990 entwickelt hat
ZDFheute Infografik
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Entlastung schafft die Entfernungspauschale. Diese auch als Pendlerpauschale bekannte Subvention sorgt dafür, dass man bis zu 38 Cent pro gefahrenem Kilometer bei der Steuer absetzen kann.
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Studie vergleicht Subventionen und CO2-Preis
Forschende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne zeigten nun in einer Studie, dass die Entfernungspauschale wie ein negativer CO2-Preis wirkt. Für die Studie wurden vier staatliche Subventionen betrachtet, die einen Einfluss auf die nationalen CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors haben: das Dieselprivileg, die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg und die Kerosinsteuerbefreiung.
"Wir haben zum ersten Mal vier wesentliche Subventionen aus dem Verkehrsbereich in negative CO2-Preise umgerechnet", erläutert Nicolas Koch vom Mercator Institute for Global Commons and Climate Change MCC. "Die Umrechnung ermöglicht einen Vergleich mit dem tatsächlichen CO2-Preis für den Verkehr."
Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.
von Moritz Zajonz
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CO2-Ausstoß wird finanziell gefördert
Mithilfe dieser Berechnung wird die Bandbreite der klimaschädlichen Subventionen klar. Durch die verminderte Dieselsteuer wird Autofahren mit 70 Euro pro Tonne CO2 subventioniert. Die Entfernungspauschale mit bis zu 380 Euro. Die klimaschädlichen Subventionen bei Dienstwagen belaufen sich sogar auf bis zu 690 Euro pro Tonne CO2. Die Kerosinsteuerbefreiung auf innerdeutsche Flüge auf bis zu 260 Euro.
Im Vergleich dazu beläuft sich der aktuelle CO2-Preis auf 45 Euro pro Tonne CO2 oder circa 0,11 Euro pro Liter. Damit kann er die hohen Kosten der Subventionen nicht annähernd ausgleichen. Somit würde der CO2-Ausstoß durch die Subventionen implizit gefördert werden.
Aktuell treten wir beim Klimaschutz im Verkehr mit einem Fuß aufs Gas, mit dem anderen auf die Bremse.
Patrick Plötz, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI
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Höhere Einkommen profitieren von Subventionen
Die größte gesellschaftliche Bedeutung hätte die Entfernungspauschale, da sie von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen würde, so Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI.
Das Dienstwagenprivileg hat im Vergleich die größte Höhe der implizit negativen CO2-Preise. Es betrifft in der Regel wenige Haushalte mit höherem Einkommen, die einen Dienstwagen besitzen und Steuervorteile geltend machen können.
Vom Dieselprivileg und der Pendlerpauschale würden insgesamt vor allem wohlhabende Haushalte profitieren, erklärt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Wenn sich der CO2-Preis als eines der Leitinstrumente der Klimapolitik durchsetzen soll, dann müssen verzerrende Subventionen im Verkehr soweit möglich abgebaut oder klimafreundlich umgebaut werden.
Nicolas Koch, Mercator Institute for Global Commons and Climate Change MCC
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von Sven-Hendrik Hahn
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Umgestaltung auf Klimaschutz wäre nötig und möglich
Patrick Plötz hält jedoch die direkte Abschaffung dieser klimaschädlichen Subventionen nicht für sinnvoll. Stattdessen müsse es eine klimafreundliche Umgestaltung geben.
"Bei der Entfernungspauschale könnte man beispielsweise die klimaschädliche Subvention nicht total abbauen, aber umbauen, das heißt eher einen Fokus auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen", erklärt Plötz. Das würde bedeuten, es gäbe weniger Steuervorteile für private Fahrzeugnutzer mit Verbrennungsmotor und stattdessen mehr für Bus und Bahn sowie Elektroantriebe.
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Plötz weist jedoch darauf hin, dass es dabei eine soziale Ausgestaltung geben müsse, da sich nicht jeder sofort ein Elektroauto leisten könne. Mit Blick auf das Dienstwagenprivileg könnte dieses schrittweise abgeschafft werden, was bereits kurzfristig zu spürbaren Emissionsminderungen führen würde. Auch könnte das Privileg gestaffelt nach CO2-Emissionen ausgelegt werden, um die Attraktivität der E-Mobilität auszubauen.
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