Immer mehr Politiker werden Opfer tätlicher Angriffe: In Dresden ist eine Kommunalpolitikerin der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten bespuckt und attackiert worden. 08.05.2024 | 1:32 min
Eine 47 Jahre alte Politikerin der
Grünen ist beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden von zwei Personen attackiert worden. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen.
Der männliche Angreifer habe die Politikerin gegen 18:50 Uhr beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau kam den Angaben zufolge hinzu und bespuckte die Politikerin, die sich in Begleitung von Helfern und einem Kamerateam auf dem Amalie-Dietrich-Platz befunden habe.
Ermittlungen wegen Körperverletzung - aber auch Verwendung verfassungswidriger Zeichen
Die Polizei stellte die beiden in unmittelbarer Nähe. Gegen einen 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt und gegen eine 24-Jährige wegen Körperverletzung.
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Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß.
Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sind vier Verdächtige ermittelt worden. Einer von ihnen soll der rechten Szene entstammen.06.05.2024 | 1:39 min
Angriffe auf Politiker häufen sich
Erst am Freitag war der Spitzenkandidat der
SPD für die
Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren
zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
Das Landeskriminalamt
Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Bundesinnenministerin
Nancy Faeser sprach von einer "äußerst brutalen Gewalttat" gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen.
Nach der Attacke auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke herrscht große Bestürzung.04.05.2024 | 1:55 min
Innenminister fordern härtere Strafen bei Angriffen gegen Politiker
Am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Solche Bedrohungen und Nötigungen müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (
CDU).
"Wir müssen eingreifen", fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Immer häufiger werden Amtsträger bedroht. Schuster plädiert für eine Änderung des Straftatbestandes.07.05.2024 | 6:07 min
Eine entsprechende Bundesratsinitiative liege dem
Bundestag seit Ende vergangenen Jahres vor. Die Innenministerkonferenz sehe den Bedarf, das Strafgesetzbuch zu überprüfen. Die Bestimmungen im Bereich von Nötigung und Körperverletzung deckten "die Besonderheiten" von Übergriffen auf Amtsträger und Politiker nicht hinreichend ab.
Wenn das Strafrecht dazu weiter verschärft werden müsse, werde sie darüber mit Bundesjustizminister
Marco Buschmann schnell beraten, erklärte Bundesinnenministerin Faeser.
Nachdem SPD-Politiker Ecke beim Plakatieren in Dresden schwer verletzt wurde, sind nun laut Ermittlern alle Tatverdächtigen bekannt. Zumindest einer sei aus der "Kategorie rechts".
Quelle: dpa, AFP, epd, KNA