Justizminister Buschmann:Keine Vorträge von "Klimaklebern" an Schulen
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Die "Letzte Generation" sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
"Die Letzte Generation" referiert im Klassenzimmer? Davon hält Justizminister Buschmann nichts.
Quelle: dpa
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, wenn Schulen Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Vorträge in Klassenräumen gestatten.
Buschmann gegen "Letzte Generation" nicht in Schulen
Etliche begingen nämlich fortgesetzt Straftaten und säten immer wieder Skepsis an der repräsentativen Demokratie, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Solches Gedankengut könne kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet werden.
Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Der Zeitung zufolge berichteten am Dienstag Vertreter der Letzten Generation über Pläne, systematisch an Schüler heranzutreten - vor allem in der Oberstufe. Aktivisten der Gruppe kleben sich regelmäßig aus Protest auf Straßen fest, um ein Umsteuern im Kampf gegen die Klimakrise einzufordern.
Die ""Letzte Generation"" will die Politik mit ihren radikalen Aktionen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch diese will sich nicht zwingen lassen.
CDU und Lehrerverband gegen Rekrutierung durch "radikale Gruppen "
Auch die CDU lehnt mögliche Auftritte in Schulen ab. Die Mitglieder der "Letzten Generation" hätten sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag der "Wams". Deshalb könne die Gruppe kein Partner für Schulen sein.
Unsere Schulen dürfen nicht als Plattform für eine radikale Gruppe, deren Mitglieder auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, missbraucht werden.
Thorsten Frei (CDU)
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sieht die Grenze des Zulässigen überschritten, wenn "Schulleitungen oder Lehrkräfte Organisationen und Referenten in die Schule einladen, die explizit für die Beteiligung an rechtswidrigen Aktionen werben und die Schule quasi als Rekrutierungsszene nutzen".
Einige Städte unterstützen künftig die Forderungen der "Letzten Generation", dafür beenden die Klimaaktivisten dort ihre Proteste.
Die Gruppe plant in der letzten Aprilwoche bis in den Mai hinein in Berlin massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen. "Ab Montag, dem 24. April, bringen wir Berlin friedlich durch Straßenblockaden zum Stillstand", heißt es auf der Homepage. Zuvor sei am Sonntag, 23. April, ab 15.00 Uhr am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.
Quelle: dpa
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von Thora Schubert