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Dokumentenaffäre:Trump-Prozess vertagt - ein Vorteil für ihn?
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Wegen der Mitnahme geheimer Dokumente sollte Donald Trump sich bald vor Gericht verantworten. Nun wurde der Prozessbeginn auf unbestimmte Zeit verschoben. Das könnte Trump nützen.
Donald Trump ist im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert.
Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an. Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Wahlkampf-Erfolg für Trump?
Die Entscheidung wird von vielen als ein Erfolg für den Republikaner gewertet, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump muss sich aktuell auch vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten. Deshalb verbringt er regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal.
Worum es in der Dokumentenaffäre geht
In der sogenannten Dokumentenaffäre war Trump im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Anwälte berufen sich auf die Immunität des Präsidenten
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.
Präsident Trump hat Anspruch auf Immunität für diese Amtshandlung, und das muss auch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einschließen.
Anwälte von Donald Trump
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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Richterin wurde von Trump ernannt
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Aileen Cannon wurde einst von Trump selbst ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt "unüberlegt" wäre. Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury vorzulegen
Trump versucht Verfahren zu verzögern
Trump, der wieder Präsident werden will, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd" und stellt sich als Justizopfer dar. Bei der Präsidentenwahl im November deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin.
Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert:
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol in Washington. Sie wollten nach einer Kundgebung Trumps verhindern, dass die Parlamentarier Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigen. Der Prozess soll klären, ob der Präsident strafrechtliche Verantwortung für den blutigen Angriff auf das Kapitol trägt und er seine Anhänger dazu aufgerufen hat, zum Kapitol zu stürmen und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Trump ist wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr angeklagt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
In der Dokumenten-Affäre ist Trump wegen der gesetzeswidrigen Aufbewahrung höchstsensibler Informationen angeklagt, wegen des Verstoßes gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, wegen Falschaussagen und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Bei einer Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte das FBI 13.000 Dokumente. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Im Bundesstaat Georgia ist Trump mit 18 mutmaßlichen Verschwörern, darunter auch Rudy Giuliani, wegen des Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten das Verbreiten von Lügen über Wahlbetrug und den Versuch der Wahlmanipulation. Angeklagt sind die Verschwörer um Trump nach dem sogenannten "RICO-Act", einem Gesetz, das einmal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde. Ihnen wird vorgeworfen, Beamte und Gesetzgeber gedrängt zu haben, Bidens Sieg rückgängig zu machen. Am 2. Januar 2021 rief Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, an und forderte ihn auf, 11.780 Stimmen zu "finden" - die Zahl, die nötig war, um Bidens Sieg zu verhindern.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Der Öffentlichkeit am präsentesten ist in diesem Fall die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn der Republikaner von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde. Mit juristischen Winkelzügen versucht er deshalb, die verschiedenen Verfahren gegen ihn so weit wie möglich zu verzögern.
Quelle: dpa, ZDF
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