Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Ron Huldai, Bürgermeister von Tel Aviv, hat den als "Tel Aviv Pride" bekannten Umzug von Homosexuellen abgesagt. Es sei "nicht die Zeit für Feiern", schreibt er auf der Plattform X. Er verwies dabei auf die 132 weiterhin als Geiseln nach Gaza verschleppten Menschen. Anstelle des fröhlichen Umzugs soll in diesem Jahr eine Demonstration stattfinden. 

Die Entscheidung fiel laut Huldai in Absprache mit den Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queers (LGBTQ) einsetzen. Gleichzeitig betont Huldai das Engagement seiner Stadt für die LGBTQ-Gemeinschaft. Das ursprünglich für die Durchführung des Umzugs vorgesehene Budget soll Aktivitäten des LGTBQ-Zentrums in Tel Aviv zugutekommen. Die jährliche Veranstaltung, die größte Gay-Parade in der Region, war für Anfang Juni geplant. Vor der Pandemie nahmen rund 250.000 Menschen teil.

Israel setzt seine Angriffe auf Rafah fort. Die USA mahnen indes den Schutz der Zivilbevölkerung an und halten offenbar Waffen zurück. Wie reagiert Israel? ZDF-Reporterin Alica Jung in Tel Aviv.

Wer in Deutschland zur Vernichtung anderer Staaten aufruft, sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dafür bestraft werden können. Klein bezieht sich auf die jüngsten pro-palästinensischen Proteste, unter anderem an Universitäten in Berlin, bei denen auch der antiisraelische Slogan "From the river to the sea" genutzt worden sei. Der Satz spricht den Palästinensern alles Land zwischen Jordan und Mittelmeer zu. Damit wird das Existenzrecht Israels auf diesem Gebiet verneint.

"Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern", sagt Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Thema Gaza-Krieg hat den eigentlichen ESC-Wettbewerb erreicht. Nach dem Einzug ins Finale des Eurovision Song Contest (ESC) kritisiert Bambie Thug aus Irland die Organisatoren, weil sie auf der Änderung einer Körperbemalung bestanden. Dabei ging es um ein Statement im Nahost-Konflikt.  

Eigentlich hatte Bambie Thug in der Ogham-Schrift, die in Irland im frühen Mittelalter genutzt wurde, die Wörter "Waffenstillstand" und "Freiheit" auf den Körper geschrieben - als Hinweis auf die Lage im Gazastreifen. "Es war sehr wichtig für mich, weil ich für Gerechtigkeit und für Frieden bin", sagt Bambie Thug (31) in Malmö, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldet. "Leider musste ich diese Botschaften in "Krönt die Hexe" ändern, was eine Anordnung der EBU war." Eine Sprecherin der Europäischen Rundfunkunion (EBU), die den ESC veranstaltet, sagt: "Die Schrift, die auf Bambie Thugs Körper während der Kostümproben zu sehen war, verstieß gegen die Wettbewerbsregeln, die den unpolitischen Charakter der Veranstaltung schützen sollen."

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den für humanitäre Hilfslieferungen wichtigen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom wieder geöffnet. Lastwagen mit Hilfsgütern, die über Ägypten geleitet wurden, werden dort demnach bereits Sicherheitskontrollen unterzogen.

Der Grenzübergang war nach einem tödlichen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas am Sonntag geschlossen worden, bei dem vier israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs ums Leben kamen. Eine israelische Panzerbrigade hatte am Dienstag zudem die Kontrolle am Grenzübergang Rafah übernommen, dieser blieb zunächst weiter geschlossen.

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen "Bedenken" hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Das melden die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben, sagt der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Die US-Regierung kritisiert die Schließung des Grenzübergangs Kerem Schalom an der Grenze zu Israel als "inakzeptabel". "Die geschlossenen Übergänge müssen wieder geöffnet werden", fordert die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Der Grenzübergang wird ihren Angaben aber voraussichtlich an diesem Mittwoch wieder geöffnet. Kerem Schalom war gesperrt worden, nachdem ein Mörserangriff der Hamas dort drei israelische Soldaten getötet hatte. 

Die US-Regierung weist Berichte zurück, wonach die Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will.

"Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren."

Es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht.

Eine provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das US-Militär fertiggestellt. Die Bauarbeiten an der aus zwei Teilen bestehenden schwimmenden Landungsbrücke seien abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Verlegung vor die Küste des Gazastreifens werde sich wegen schlechter Wetterbedingungen aber noch verzögern, sagte die Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. 

"Heute sind weiter starker Wind und hoher Wellengang vorhergesagt", erläuterte Singh. Unter diesen Bedingungen sei der Transport der fertigen Bauteile für die Anlagestelle zu "unsicher". Die Bauteile und die am Bau beteiligten Schiffe warten daher im Hafen der israelischen Stadt Aschdod auf besseres Wetter. Das US-Regionalkommandos Central Command stehe aber bereit, "den Pier in naher Zukunft in Position zu bringen", sagte Singh.

Trotz des Vorrückens der israelischen Armee in die palästinensische Stadt Rafah herrscht laut dem Roten Kreuz noch immer Unklarheit über Evakuierungsmaßnahmen und den Schutz für besonders gefährdete Menschen. "Es bleibt unbeantwortet, wie Behinderte, Alte und Kranke sicher transportiert werden können und wo man eine solch große Bevölkerung sicher unterbringen und versorgen kann", hieß es vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf.

Die militant-islamistische Hamas ist laut einem Sprecher auch nach dem Vorrücken Israels in Rafah nicht zu weiteren Zugeständnissen bei den Waffenruhe-Verhandlungen bereit. Unter militärischem Druck und zunehmender Aggression werde man auf keine Initiative reagieren, sagte der in Beirut lebende Hamas-Vertreter Osama Hamdan. 

Er sagte, die Hamas und andere palästinensische Fraktionen hätten bereits einem Vorschlag zugestimmt, der auch von den USA abgenickt worden sei. Von den Vermittlern habe man die Zusicherung erhalten, dass Israel die ausgehandelten Punkte auch umsetzen würde. Deshalb seien jetzt Israel und die USA am Zug. Hamdan erklärte, außerdem die Hamas werde keine Besatzer am Grenzübergang Rafah dulden. Denn dieser verbinde ausschließlich palästinensisches Gebiet mit Ägypten.

Die Polizei hat nach der Besetzung des Audimax an der Leipziger Universität durch propalästinensische Aktivisten den Hörsaal am Dienstagabend geräumt. Es seien derzeit 13 Tatverdächtige ermittelt, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hieß es.

US-Präsident Joe Biden hat eine dramatische Zunahme von Antisemitimismus in den USA und darüber hinaus angeprangert. An keinem Campus in Amerika oder anderswo im Land dürfe es einen Platz für Antisemitismus oder Gewalt geben, sagte Biden mit Blick auf propalästinensische Proteste an Hochschulen. 

Biden kritisierte, dass viele Leute nach siebeneinhalb Monaten scheinbar schon die Gräueltaten der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel vergessen hätten. "Ich habe es nicht vergessen und auch ihr habt es nicht vergessen", sagte Biden bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. Er bekräftigte in der Rede zudem die eiserne Unterstützung der USA für ihren Verbündeten Israel. Es bestehe das Risiko, dass die Menschen die Wahrheit nicht mehr kennen, sagte Biden und erinnerte an die sechs Millionen ermordeten Juden während des Holocausts. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe diesen Hass, der immer noch in den Herzen zu vieler Menschen festsitze, wieder zum Leben erweckt.

Israels Armee ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant bereit, im Falle eines Abkommens über die Freilassung von Geiseln bei der Offensive in Rafah Kompromisse einzugehen. "Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen", sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. Dies gelte für das gesamte Küstengebiet. Der militärische Druck werde zur Zerschlagung der Hamas führen.