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20.12.2010
Bundesrat
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Peter Müller und Roland Koch unterhalten sichGesetze prüfen

Die Politiker im Bundesrat prüfen vor allem viele der Gesetze, die die Politiker im Bundestag beschlossen haben. Damit so ein Gesetz gültig wird, müssen die Mitglieder des Bundesrates dem Gesetz zustimmen.

Die Abstimmung

Die Abstimmung im Bundesrat ist kompliziert. Alle 69 Politiker dürfen ihre Stimme abgeben. Aber nicht jeder darf so abstimmen, wie er will. Vorher müssen sich die Mitglieder aus einem Bundesland einigen, ob sie alle mit “Ja“ oder alle mit “Nein“ stimmen wollen. Das heißt: Die Politiker aus einem Bundesland müssen vor einer Abstimmung einer Meinung sein.

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Bundesratsvorsitzender Peter Carstensen
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Der Vermittlungsausschuss