Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, haben sich laut saudiarabischen Staatsmedien zu Beratungen über strategische Abkommen zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudiarabischen Stadt Dhahran hätten Sullivan und Prinz Mohammed über die "halbfertige Fassung des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den USA" gesprochen, berichteten die Staatsmedien heute. Die Arbeit an den Vereinbarungen stehe "kurz vor dem Abschluss". 

Die Abkommen gelten als wichtiger Teil der US-Bemühungen, Riad dazu zu bewegen, den Staat Israel anzuerkennen. Diese wurden durch den inzwischen seit sieben Monaten andauernden Gazakrieg erschwert. Den Staatsmedien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch darüber, "was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu finden". Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und "die Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer Hilfe zu erleichtern", hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Sullivan noch heute nach Israel reisen, um dort Gespräche über den Krieg zu führen. 

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan will heute in Israel mit Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und anderen Beamten zusammentreffen, um über den umstrittenen Vorstoß des israelischen Militärs in Rafah sowie über Nachkriegspläne für den abgeriegelten Gazastreifen zu sprechen.

Die US-Regierung erwartet von Netanjahus Regierung, sich aktiv an der Entwicklung eines konkreten Plans für die Zukunft des Gazastreifens zu beteiligen. Die USA befürworten keine Kontrolle durch die Hamas. Es dürfe aber auch keine Anarchie und kein Vakuum geben, das "wahrscheinlich durch Chaos" gefüllt werde, mahnte US-Außenminister Antony Blinken kürzlich. Es müsse daher einen klaren Plan geben. Israel solle Ideen einbringen, forderte er.

In Israel haben wütende Demonstranten erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Sie forderten die Rückholung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Netanjahu ist verantwortlich dafür, sie nach Hause zu bringen", riefen sie in Jerusalem laut örtlichen Medienberichten. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", skandierten die Demonstranten.

Sie machten den massiv unter Druck stehenden Regierungschef für das Schicksal der Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas verantwortlich. Einige hielten auch große Transparente in der Hand, auf denen zu lesen war: "Beendet den Krieg" und "Hungersnot ist ein Kriegsverbrechen", wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete.

Netanjahus Büro teilt Medienberichten zufolge mit, die Forderungen von Gantz würden eine Niederlage für Israel, das Aufgeben der Mehrheit der Geiseln, das Verbleiben der Hamas an der Macht und die Schaffung eines palästinensischen Staates bedeuten. Netanjahu sei der Meinung, eine Notstandsregierung sei wichtig, um alle Kriegsziele zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln. 

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilt die Armee mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügt ein Sprecher hinzu.

Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artillerie-Beschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet.

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat am Samstag mit seinem Rücktritt gedroht und eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt. In einer Fernsehansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete, sagt Gantz, das Kriegskabinett müsse "bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt". Ansonsten sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen.  

Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. 

Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden.

Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am Freitag angekündigt wurde.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Rafah vor knapp zwei Wochen haben nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) rund 800.000 Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen.

Erneut sei fast die Hälfte der Bevölkerung von Rafah auf der Straße, da diese Menschen mit Beginn der israelischen Militäroperation in dem Gebiet am 6. Mai zur Flucht gezwungen worden seien, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, auf der Plattform X. In Rafah will die israelische Führung nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert.

"Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind", sagt der SPD-Politiker in Karlsruhe auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. "Das kann nicht gut ausgehen."

Rund 5.400 Menschen haben sich in Berlin nach Polizeiangaben zu einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba versammelt. Erwartet worden waren zunächst etwa 2.000 Menschen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Einer Polizeisprecherin zufolge wurden einige Böller in Richtung von Polizisten geworfen. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer auf, derartige Aktionen zu unterlassen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. 

Unter dem Titel "Palestine will be free" (Palästina wird frei sein) wollten die Teilnehmer vom Stadtteil Kreuzberg in Richtung Rotes Rathaus am Alexanderplatz laufen. Ursprünglich sollte die Route zum Brandenburger Tor führen. Dies wurde jedoch kurzfristig geändert, wie es von der Polizei hieß.

Österreich gibt Mittel für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) wieder frei, die nach dem von Israel erhobenen Vorwurf einer Verwicklung von Mitarbeitern in den Hamas-Angriff am 7. Oktober eingefroren wurden. Das Hilfswerk hat einen Aktionsplan vorgelegt, um seine Unparteilichkeit besser zu gewährleisten, die internen Überprüfungen zu verstärken und die Überwachung seiner Mitarbeiter zu verbessern.

Nach eingehender Analyse des Aktionsplans würden dem UNRWA wieder Mittel zur Verfügung gestellt, teilt das österreichische Außenministerium mit. Für das Jahr 2024 seien Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro veranschlagt, das erste Geld solle im Sommer fließen.

Die israelischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben ihre Einsätze in der südlichen Stadt Rafah sowie in der Mitte und im Norden des Gazastreifens fort. Im Osten von Rafah tötete ein Luftangriff einen Kommandeur des Islamischen Dschihad, wie das Militär am Samstag mitteilte. Bei dem Mann soll es sich um den für Rafah zuständigen Logistik-Chef der mit der Hamas verbündeten proiranischen Miliz gehandelt haben. Zudem zerstörten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten.  

Heftige Kämpfe toben seit Tagen in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas. Israelische Soldaten töteten in den letzten 24 Stunden in bewaffneten Auseinandersetzungen mehrere Islamisten, wie das Militär bekannt gab. Zudem zerstörten sie mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung. 

Nach palästinensischer Darstellung fordern die israelischen Angriffe in Dschabalia viele zivile Opfer. Mindestens 15 Menschen seien getötet und weitere 30 verletzt worden als israelische Panzer den Zugang zu einem Schutzraum beschossen hätten, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hieß es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden.

Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schießereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten, hieß es. 

Die britische Seeschifffahrt-Sicherheitsfirma Ambrey meldet einen neuen Angriff auf ein Schiff vor der Küste des Jemen. Laut eines Funkspruchs sei ein unter der Flagge Panamas fahrender Öltanker etwa zehn Seemeilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Mocha im Roten Meer von einer Rakete getroffen worden, teilt Ambrey mit. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Der Tanker habe Hilfe erhalten und eine seiner Steuereinheiten funktioniere wohl. Wer die Hilfe geleistet hat, wurde nicht gesagt.

Zuvor hatte die britische Seehandelsbehörde UKMTO mitgeteilt, dass ein Schiff im Roten Meer von einem unbekannten Objekt getroffen und leicht beschädigt worden sei. Schiff und Besatzung seien in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen.

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, teilt das israelische Militär mit. Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen. Darin hätten sich mehrere Terroristen befunden, von denen einige an Schießereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen seien und weitere Terroranschläge verüben wollten.

Die ersten Hilfsgüter, die über den von den USA errichteten provisorischen Hafen in den Gazastreifen geliefert worden sind, haben nach Angaben einer Hilfsorganisation die Lagerhäuser erreicht. Die Hilfsgüter seien zu den Depots in Deir Al Balah im Zentrum des Gazastreifens transportiert worden und seien bereit für die Verteilung, teilt das "World Food Programme" mit.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor bekräftigt, dass Lastwagenkonvois auf dem Landweg, die in diesem Monat durch den Angriff auf Rafah unterbrochen worden sind, immer noch der effizienteste Weg seien, um Hilfsgüter zu befördern. 

Ein Schiff im Roten Meer ist von einem unbekannten Objekt getroffen und leicht beschädigt worden. "Das Schiff und die Besatzung sind in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen", heißt es in einer Mitteilung der britischen Seeverkehrsbehörde UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations).

Der Vorfall ereignete sich 76 Seemeilen nordwestlich der jemenitischen Stadt Hodeidah. Weitere Einzelheiten sind noch nicht verfügbar.

Nach der Bergung des Leichnams der von der radikal-islamistischen Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Shani Louk und von zwei weiteren Geiseln im Gazastreifen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen. "Die drei in Gaza geborgenen Leichname der Geiseln geben den Familien traurige Gewissheit. Ihnen und ihren Lieben, die nun Abschied nehmen können, gilt mein herzliches Beileid", erklärt Baerbock im Onlinedienst X.  

Es handele sich um "drei Menschen, die das Leben feierten und durch den Terror der Hamas in den Tod gerissen wurden", so die Außenministerin. "Es sind drei von über 1.200 Menschen, die am 7. Oktober dem menschenverachtenden Hass der Hamas zum Opfer gefallen sind". 

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um "die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region" gehen.

Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby.